Nutzervereinbarung

Nutzervereinbarung
Finstep App

Status: 30.03.2025

 

Inhalt

1 Definitionen

2 Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

3 Finstep App

4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

5 Nutzung der IT-Ressourcen

6 IP-Rechte

7 Vergütung

8 Vertraulichkeit; Datenschutz

9 Haftungsbeschränkung; Freistellungspflicht

10 Vertragslaufzeit; Kündigung

11 Widerrufsbelehrung

12 Zustimmung zur sofortigen Vertragsdurchführung

13 Änderungsvorbehalt

14 Schlussbestimmungen

Definitionen

Die folgenden Begriffe gelten in dieser Nutzervereinbarung und allen Vertragsunterlagen mit der hier angegebenen Bedeutung. Begriffe im Singular umfassen den Plural und umgekehrt, sofern der Kontext nichts anderes erfordert.

Finstep ist die Finstep Solutions GmbH, Sternstraße 117, 20357 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer HRB 175337. Finstep ist unter der vorgenannten Anschrift postalisch, telefonisch unter +49 160 97929150 oder per E-Mail (info@finstep.de) erreichbar. 

Finstep App ist eine von Finstep entwickelte und im Apple App Store verfügbare iOS-Applikation zur Finanzbildung junger Menschen, in der Finanzwissen auf digitale, unterhaltsame und verständliche Weise vermittelt werden soll.

Finstep Vertrag ist die Vereinbarung zwischen Finstep und dem Nutzer über die Nutzung der Finstep App.

Finstep Website ist die Internetpräsenz von Finstep; die Hauptdomain ist www.finstep.de.

IP-Rechte umfassen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Eigentumsrechte. Gewerbliche Schutzrechte beinhalten Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Titel, Dienstleistungszeichen, Geschmacksmuster, Designrechte, Datenbankrechte, Halbleiter-Topographierechte sowie Rechte an geschützten Informationen. Dazu zählen auch ähnliche Schutzrechte, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht. Dies schließt ausländische Entsprechungen sowie sämtliche Anträge, Teilanträge, Fortsetzungen, Neuausstellungen, Nachprüfungen, Verlängerungen oder vergleichbare Verfahren im In- und Ausland ein.

IT-Ressourcen sind die informationstechnischen Systeme, die zur Bereitstellung der Finstep App genutzt werden. Dazu gehören vor allem technische Komponenten, Software, Daten, Schnittstellen, Designs und integrierte Texte.

Nutzer sind natürliche Personen, die sich erfolgreich bei Finstep registriert haben und dadurch Zugang zu einem persönlichen Nutzerkonto in der Finstep App erhalten. Die Finstep App darf ausschließlich für private, familiäre oder haushaltsbezogene Zwecke genutzt werden und steht Personen ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr zur Verfügung. Eine geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Nutzung im Sinne des § 14 BGB oder vergleichbarer Vorschriften ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung ist Geschäftsgrundlage von Finstep.

Nutzerdaten sind personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten des Nutzers, die Finstep bei Registrierung und im Zusammenhang mit der Nutzung der Finstep App verarbeitet.

Partei bzw. Parteien meint Finstep oder den Nutzer jeweils einzeln (Partei) oder beide (Parteien).

Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

      1. Gegenstand dieser Nutzervereinbarung ist die Nutzung der Finstep App und alle damit verbundenen Leistungen von Finstep.
      2. Finstep erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzervereinbarung. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Finstep mit der Leistungserbringung beginnt, es sei denn, Finstep hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. 
      3. Der Vertrag über die Nutzung der Finstep App kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung zustande. Die Registrierung beginnt mit dem Anmeldeverfahren durch den Nutzer oder eine vertretungsberechtigte Person und endet mit der Bereitstellung eines individuellen Nutzerkontos. Die Annahme des Vertrags erfolgt (i) durch eine ausdrückliche Bestätigung von Finstep oder (ii) spätestens mit Beginn der Leistungserbringung nach Abschluss der Registrierung. Finstep kann die Annahme unter Vorbehalt erklären, insbesondere bis zum Nachweis der Vertretungsmacht der handelnden Person.
      4. Die Darstellung der Finstep App in der Werbung, auf der Finstep Website oder anderen Internetseiten stellt kein bindendes Angebot dar, auch wenn dort Leistungen beschrieben sind.

Finstep App

      1. Die Finstep App darf ausschließlich für persönliche, familiäre oder haushaltsbezogene Zwecke genutzt werden. Eine geschäftliche Nutzung oder die Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.
      2. Die Finstep App ermöglicht Nutzern den kostenfreien Zugang zu einer Vielzahl digitaler Lern- und Bildungsinhalte mit dem Schwerpunkt auf Finanzwissen. Das Angebot umfasst insbesondere interaktive Animationsvideos, Lernspiele und Quizzes, die spielerisch finanzielle Bildung vermitteln, die Möglichkeit zur individuellen Lernfortschrittsverfolgung und den Erhalt von In-App-Nachrichten, etwa mit Hinweisen zu neuen Inhalten oder persönlichen Lernmeilensteinen. 
      3. Darüber hinaus kann Finstep den Nutzern auf freiwilliger Basis zusätzliche Funktionen anbieten, die den Lernanreiz fördern. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, durch bestimmte Aktivitäten innerhalb der Finstep App, bspw. bei Erreichen von Lernzielen oder Spiel-Leveln, digitale Gutscheine, Rabatte oder sonstige Prämien (Belohnungen) zu erhalten. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder Einlösung von Belohnungen besteht nur im Rahmen des jeweils konkret kommunizierten Angebots und unterliegt dessen Bedingungen.
      4. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Bereitstellung, Bewerbung und Vermittlung der jeweiligen Inhalte und Informationen. Finstep garantiert keinen (wirtschaftlichen) Erfolg, spezifischen Lernfortschritt oder Lernerfolg. Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich Informations- und Bildungszwecken und stellen ausdrücklich weder finanzielle Beratung noch eine Anlageempfehlung dar. Lerninhalte und sonstige Informationen, die über die Finstep App zugänglich gemacht werden, erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, wie er die bereitgestellten Inhalte bewertet und verwendet.
      5. Finstep kann in der Finstep App Inhalte oder Dienste von Drittanbietern bereitstellen. Für den Zugang zu diesen Inhalten kann es erforderlich sein, dass Nutzer einen individuellen Zugangslink oder QR-Code verwenden, den sie beispielsweise durch einen Partner von Finstep oder über öffentlich zugängliche Quellen (wie Plakate oder Flyer) erhalten. Es können zusätzliche Bedingungen des Drittanbieters gelten, die vor der Nutzung akzeptiert werden müssen.
      6. Die Finstep App kann Werbung enthalten, die auf den Inhalt der Finstep App zugeschnitten ist.
      7. Finstep behält sich das Recht vor, die Finstep App entweder selbst bereitzustellen oder Dritte (z. B. externe Softwareanbieter) damit zu beauftragen.
      8. Die Finstep App wird kontinuierlich weiterentwickelt, angepasst und erweitert, insbesondere zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit, der technischen Funktionalität oder aufgrund geänderter Nutzeranforderungen. Finstep kann den Betrieb der Finstep App oder einzelner Funktionen im Übrigen vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder einstellen. Finstep behält sich ferner das Recht vor, die Bedingungen für den Erhalt oder die Einlösung von Belohnungen jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise (z. B. durch Mitteilung in der Finstep App oder per E-Mail) angekündigt. Diese Nutzervereinbarung gilt auch für geänderte Leistungen, ohne dass eine erneute Zustimmung erforderlich ist; ergänzend gilt Ziffer 13 dieser Nutzervereinbarung.

Mitwirkungspflichten des Nutzers

      1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und geprüft zu erbringen, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Finstep Vertrags zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung und regelmäßige Aktualisierung relevanter Informationen und Daten (z. B. Kontakt- und Registrierungsdaten) sowie die Mitteilung aller für die Leistungserbringung wesentlichen Umstände.
      2. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Finstep App auf eigene Kosten bereitzustellen und während der gesamten Vertragslaufzeit sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere geeignete Hardware, Software sowie eine stabile Internetverbindung. Details zu den technischen Anforderungen sind in den entsprechenden Hinweisen von Finstep enthalten.
      3. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten regelmäßig und eigenverantwortlich zu sichern, insbesondere vor Wartungsarbeiten oder möglichen Beeinträchtigungen der IT-Ressourcen.
      4. Funktionsstörungen, Ausfälle oder sonstige Beeinträchtigungen der Finstep App sind unverzüglich und möglichst detailliert über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten an Finstep zu melden.

Nutzung der IT-Ressourcen

      1. Für die Dauer des Vertrags erhält der Nutzer ein beschränktes Nutzungsrecht an den von Finstep bereitgestellten IT-Ressourcen in ihrer jeweils aktuellen Version. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, nicht exklusiv und erlaubt ausschließlich das Herunterladen, Installieren und Verwenden einer Kopie der Finstep App in Objektcode-Form auf einem interaktiven, drahtlosen Gerät, das sich in der Verfügungsmacht des Nutzers befindet. Eigenständige Nutzungsrechte an den IT-Ressourcen werden nicht eingeräumt; insbesondere erfolgt keine Überlassung von Computerprogrammen zur eigenständigen Nutzung.
      2. Missbräuchliche Nutzungen der Finstep App sind untersagt, insbesondere wenn sie die Vertraulichkeit, Integrität oder den ordnungsgemäßen Betrieb der IT-Ressourcen gefährden, dem vertraglichen Zweck widersprechen oder gegen diese Nutzervereinbarung verstoßen. Der Nutzer darf die IT-Ressourcen weder für Dritte nutzen noch Dritten Zugriff darauf gewähren – weder entgeltlich noch unentgeltlich. Es ist zudem untersagt, Inhalte oder Bestandteile der IT-Ressourcen eigenmächtig zu veröffentlichen, zu speichern, zu vervielfältigen oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, dies ist für die vertragsgemäße Nutzung der Finstep App erforderlich. Unzulässig sind insbesondere: (a) das vollständige Abspeichern von Bestandteilen der Finstep App; (b) das Auslesen zugrunde liegender Computerprogramme, Daten, Algorithmen oder Datenmodelle; (c) das Analysieren, Nachahmen oder Erforschen der Funktionsweise, des Aufbaus oder der Arbeitsweise der IT-Ressourcen; oder (d) die systematische oder automatisierte Nutzung der Finstep App mit dem Ziel, möglichst viele Belohnungen zu erlangen, insbesondere wenn die Nutzung nicht der eigentlichen Bildungs- und Lernfunktion der Finstep App dient.
      3. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten zu den IT-Ressourcen vertraulich zu behandeln und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Finstep kann den Zugang auf Veranlassung des Nutzers sperren. 
      4. Finstep behält sich das Recht vor, den Zugang zu IT-Ressourcen ganz oder teilweise zu sperren, wenn: (a) Finstep zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt wäre; (b) die Sicherheit des Nutzerzugangs nicht mehr gewährleistet ist; (c) eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anordnung dies erfordert; oder (d) ein Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung gemäß den vorstehenden Bestimmungen besteht. Der Nutzer wird grundsätzlich unverzüglich in Textform über eine Sperrung informiert, sofern dies rechtlich zulässig ist. Eine Sperre wird aufgehoben, sobald die Gründe hierfür entfallen.

IP-Rechte

      1. Alle von Finstep bereitgestellten Inhalte – einschließlich Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Daten, Software, Audio- und sonstiger Dateien sowie deren Auswahl und Anordnung – sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Schutzrechte verbleiben bei Finstep oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
      2. Durch den Finstep Vertrag oder dessen Durchführung werden dem Nutzer keine IP-Rechte übertragen oder eingeräumt. Jede Nutzung der IP-Rechte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Finstep oder des jeweiligen Rechteinhabers zulässig.
      3. Sollte die vertragsgemäße Nutzung der Finstep App IP-Rechte Dritter verletzen und deswegen Ansprüche gegen den Nutzer geltend gemacht werden, stellt Finstep den Nutzer im Rahmen der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10 dieser Nutzervereinbarung von solchen Ansprüchen frei. Voraussetzung ist, dass der Nutzer Finstep unverzüglich über den Anspruch informiert (Textform ausreichend), in angemessener Weise kooperiert und alle relevanten Informationen bereitstellt, damit Finstep über die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs entscheiden kann. Eine Freistellung erfolgt nicht, wenn der Anspruch auf einer Nutzung der Finstep App entgegen dieser Nutzervereinbarung oder der vertraglichen Zweckbestimmung beruht.
      4. Von Nutzern übermitteltes Feedback (z. B. Vorschläge oder Ideen) darf Finstep unentgeltlich, weltweit, zeitlich unbegrenzt, übertragbar, unterlizenzierbar und unwiderruflich nutzen. Finstep ist nicht verpflichtet, solches Feedback umzusetzen.
      5. Unbeschadet datenschutzrechtlicher Vorgaben ist Finstep berechtigt, Nutzerdaten zu anonymisieren und für eigene Zwecke zu verwenden, z. B. für Analysen, Branchenvergleiche oder Marketing.

Vergütung

      1. Die Nutzung der Finstep App ist, sofern nicht anders vereinbart, kostenfrei.
      2. Sollten Finstep und der Nutzer ein Entgelt für bestimmte Funktionen der Finstep App gesondert vereinbaren, verstehen sich alle Preisangaben – sofern nicht anders angegeben – zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Steuern (insbesondere Umsatz-, Verkaufs- oder Quellensteuern). Der Nutzer ist verpflichtet, alle Steuern zu zahlen, die Finstep zusätzlich zu den Vergütungen erheben muss, es sei denn, er weist eine gültige Steuerbefreiung der zuständigen Behörde nach.
      3. Im Falle des Absatzes 2 sind, sofern nicht anders vereinbart, periodisch anfallende Vergütungen zum ersten Kalendertag des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Alle anderen Vergütungen sind im Zweifel sofort fällig. Zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch offene Vergütungen werden sofort fällig und sind unverzüglich zahlbar. Der Nutzer hat alle Zahlungen ohne Einbehalt oder Abzug zu leisten, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Falls Abzüge oder Einbehalte erforderlich sind, ist der Nutzer verpflichtet, einen zusätzlichen Betrag zu entrichten, der den Abzug ausgleicht. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch oder auf einem anderen elektronischen Übermittlungsweg nach Wahl von Finstep. Eine Rechnung gilt als genehmigt, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer Woche nach Zugang begründeten Widerspruch erhebt.

Vertraulichkeit; Datenschutz

      1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Finstep Vertrag erhaltenen oder bekannt gewordenen Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind (Vertrauliche Informationen), streng vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Mitteilung der Informationen und bleibt unbefristet über das Vertragsende hinaus bestehen, sofern keine der unten genannten Ausnahmen greift.
      2. Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder offengelegt noch anderweitig genutzt werden, es sei denn, dies ist: (a) zur Vertragserfüllung erforderlich; oder (b) aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Entscheidungen oder behördlicher Anordnungen notwendig. Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung ist die andere Partei unverzüglich und – soweit rechtlich zulässig – vorab zu informieren.
      3. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt für Informationen, die: (a) der empfangenden Partei bereits vor Mitteilung rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren; (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei vor oder nach der Offenlegung allgemein zugänglich wurden; (c) rechtmäßig von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung übermittelt wurden; (d) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (e) aufgrund geltender Gesetze, vollstreckbarer behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen offengelegt werden müssen.
      4. Beide Parteien sind verpflichtet, Vertrauliche Informationen mit angemessener Sorgfalt zu schützen und geeignete technische sowie organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die mindestens den Anforderungen des § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG entsprechen.
      5. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO, verarbeitet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Nutzer in der Datenschutzerklärung von Finstep (abrufbar unter www.finstep.de/datenschutzerklaerung). 

Haftungsbeschränkung; Freistellungspflicht

      1. Finstep haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso besteht eine uneingeschränkte Haftung in Fällen zwingender gesetzlicher Vorschriften, etwa bei der Übernahme von Garantien, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
      2. Für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Finstep nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
      3. Soweit Finstep beschränkt haftet oder entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden geltend gemacht werden, ist die Haftung auf den jährlichen Vertragswert begrenzt. Dieser entspricht der Summe der Vergütungen, die der Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis an Finstep gezahlt hat. Falls keine Vergütung gezahlt wurde, ist die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Finstep App – unabhängig vom Rechtsgrund – auf einen Betrag von EUR 100,00 begrenzt.
      4. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Finstep für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler in Bezug auf mietrechtliche oder ähnliche Nutzungsverhältnisse ist ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflicht verletzt wurde.
      5. Finstep haftet nicht für Leistungsstörungen oder Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Dazu zählen unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Reaktorunfälle, Embargos, Epidemien oder Pandemien sowie der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Netzinfrastrukturen oder Störungen bei Carriern.
      6. Finstep haftet zudem nicht für Schäden oder Verluste, die dadurch entstehen, dass der Nutzer sein Nutzerkonto oder Zugangsdaten vorsätzlich oder fahrlässig Dritten zugänglich macht, sodass Unbefugte darauf zugreifen können.
      7. Bei Datenverlust haftet Finstep nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre, wenn der Nutzer eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hätte.
      8. Finstep ist nicht verantwortlich für Kosten oder Gebühren, die dem Nutzer im Zusammenhang mit einem Widerruf gemäß Ziffer 11 dieser Nutzervereinbarung entstehen, insbesondere nicht für Kosten durch die Beauftragung Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister) oder nicht erstattungsfähige Steuern.
      9. Die Finstep App kann Links zu Websites, Diensten oder Angeboten Dritter enthalten, auf die Finstep keinen Einfluss hat. Finstep übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Materialien, Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Nutzer erkennen an, dass diese Nutzervereinbarung und die Datenschutzerklärung von Finstep nicht für externe Websites oder Dienste gelten. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass Finstep weder unmittelbar noch mittelbar für Schäden oder Verluste haftet, die sich aus der Nutzung solcher Drittinhalte ergeben.
      10. Der Nutzer stellt Finstep von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Finstep App durch den Nutzer gegen Finstep geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: (a) Ansprüche aufgrund falscher Angaben des Nutzers gegenüber Finstep; (b) Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass eine von Finstep bereitgestellte Information angeblich ungenau, unangemessen oder fehlerhaft ist; (c)Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Geldbußen, sofern sie auf das Verschulden des Nutzers zurückzuführen sind. Die Freistellung umfasst auch die damit verbundenen Kosten und Auslagen (z. B. Anwalts- oder Gerichtsgebühren). Finstep wird den Nutzer unverzüglich informieren, sobald ein solcher Anspruch geltend gemacht wird.
      11. Sämtliche in dieser Ziffer 10 enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Freistellungsverpflichtungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Finstep.

Vertragslaufzeit; Kündigung

      1. Sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde, läuft der Finstep Vertrag auf unbestimmte Zeit.
      2. Finstep kann den Zugang zur Finstep App sowie deren Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Ab diesem Zeitpunkt verliert der Nutzer das Recht zur Nutzung der Finstep App. Der Nutzer kann den Vertrag über die Finstep App sowie sein Nutzerkonto jederzeit durch die in der Finstep App bereitgestellten Kündigungsoptionen beenden.
      3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: (a) der Nutzer bei Vertragsschluss falsche Angaben gemacht hat; oder (b) IT-Ressourcen vertragswidrig genutzt wurden. Finstep bleibt zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, solange aufgrund von Verhandlungen eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar erscheint. Der Nutzer verzichtet in diesem Fall auf den Einwand der fehlenden Unverzüglichkeit.
      4. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
      5. Auf Anfrage stellt Finstep dem Nutzer dessen Nutzerdaten in einem gängigen Format zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt nach Wahl von Finstep per Datenträger, Datentransfer oder als Download-Link. Die Anfrage muss spätestens einen Monat nach Vertragsende bei Finstep eingehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gesperrt und unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen. Leistungen zur Datenaufbereitung oder eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfolgen gegen angemessene Vergütung.
      6. Auch nach Vertragsbeendigung bleiben die Bestimmungen dieser Nutzervereinbarung gültig, soweit sie ihrem Zweck nach weiterhin anwendbar sind.

Widerrufsbelehrung

      1. Widerrufsrecht: Der Nutzer hat das Recht, den Finstep Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Nutzer Finstep (Sternstraße 117, 20357 Hamburg; Telefon: +49 160 97929150; E-Mail: info@finstep.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, den Finstep Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (Anlage 1), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 
      2. Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer den Finstep Vertrag widerruft, wird Finstep alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Finstep angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Finstep eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird Finstep dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Zustimmung zur sofortigen Vertragsdurchführung

Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Durchführung des Finstep Vertrags vor Ablauf der in Ziffer 12 genannten Widerrufsfrist beginnt. Der Nutzer erkennt an, dass er durch diese Einwilligung das Recht zum Widerruf des Vertrags verliert, sobald Finstep mit der Ausführung des Finstep Vertrags begonnen hat (Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind), spätestens jedoch, wenn Finstep die Leistungen vollständig erbracht hat (Vertrag über digitale Dienstleistungen). Widerruft der Nutzer den Finstep Vertrag gleichwohl, ist er ggf. zum Wertersatz der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen verpflichtet. 

Änderungsvorbehalt

      1. Finstep ist berechtigt, diese Nutzervereinbarung, die vertraglichen Leistungen, Produktbeschreibungen, technischen Leistungsvoraussetzungen sowie Vergütungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um den Finstep Vertrag an die fortlaufende Weiterentwicklung der Finstep App und ihrer Funktionen anzupassen.
      2. Änderungen können insbesondere erfolgen, wenn sie erforderlich sind, um: (a) gesetzliche Anforderungen zu erfüllen; (b) behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen nachzukommen; (c) Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit IT-Ressourcen zu reduzieren; oder (d) Anpassungen vorzunehmen, die für Nutzer überwiegend vorteilhaft sind (z. B. zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit oder aus technischen Gründen).
      3. Sofern Änderungen die berechtigten Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigen, werden diese von Finstep umgesetzt und der Nutzer in angemessener Weise informiert, z. B. durch einen deutlichen Hinweis in der Finstep App.
      4. Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile betreffen oder die Nutzer beeinträchtigen, werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Finstep wird in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Widerspruchsfrist hinweisen.
      5. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, bleibt der Vertrag zunächst zu den bisherigen Bedingungen bestehen. In diesem Fall ist Finstep berechtigt, den Vertrag unter Berücksichtigung einer angemessenen Auslauffrist von höchstens zwei Wochen außerordentlich zu kündigen.

Schlussbestimmungen

    1. Finstep ist berechtigt, die mit dem Finstep Vertrag verbundenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern dadurch die Rechte des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Auf Verlangen von Finstep verpflichtet sich der Nutzer, mit dem Dritten eine Novationsvereinbarung abzuschließen, um die Rechteübertragung zu ermöglichen. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Finstep Vertrag durch den Nutzer ist ohne vorherige Zustimmung von Finstep ausgeschlossen.
    2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung nur mit Forderungen geltend machen, die unbestritten, schriftlich von Finstep bestätigt oder rechtskräftig festgestellt wurden oder die dem Nutzer im Rahmen der Mängelgewährleistung zustehen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur aufgrund von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
    3. Leistungs-, Erfolgs- und Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist im Zweifel der Sitz von Finstep.
    4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzervereinbarung bedürfen der Textform, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst, die nur wirksam sind, wenn sie ausdrücklich in Textform erfolgen.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzervereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, ungesetzlich, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien am nächsten kommt.
    6. Für alle Rechtsverhältnisse, die dieser Nutzervereinbarung unterliegen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
    7. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von Finstep. Finstep behält sich das Recht vor, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
    8. Finstep ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schiedsstelle der Europäischen Kommission oder einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Anlage 1 

Muster-Widerrufsformular

 

[Name des Verbrauchers]

[Adresse des Verbrauchers]

 

Finstep Solutions GmbH

Sternstraße 117

20357 Hamburg

 

[Datum]

 

Widerruf des Finstep Vertrags 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Finstep App.

 

Ich bitte um die umgehende Bestätigung meines Widerrufs.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

[Unterschrift des Verbrauchers]

[Name des Verbrauchers]